§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ü-Ei-Punkt-Berlin und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über unseren Online Shop Waren von Ü-Ei-Punkt-Berlin erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2)   Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Ü-Ei-Punkt-Berlin in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Ü-Ei-Punkt-Berlin in eine Geschäftsbeziehung treten.

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Vertragsschluss bei Artikeln

a) Durch Einstellen eines Artikels auf der Website gibt Ü-Ei-Punkt-Berlin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags     über diesen Artikel ab. Ü-Ei-Punkt-Berlin bestimmt dabei einen Festpreis.

b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Angebot erlischt nach Kauf.

c) Der Vertrag zwischen Ü-Ei-Punkt-Berlin und dem Käufer kommt zustande.                                                                                         

d) Ü-Ei-Punkt-Berlin ist gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Angebote zu streichen.

(2)   Vertragsschluss

b) Der Vertrag zwischen Ü-Ei-Punkt-Berlin und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Kaufen-Funktion ein Gebot  abgibt.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1)   Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Ü-Ei-Punkt-Berlin.

(2)   Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen.

(3)   Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4)   Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5)   Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

(1)   Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2)   Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot auf der Website angegebenen Lieferzeiten.

(3)   a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf den Käufer über, sobald Ü-Ei-Punkt-Berlin den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ü-Ei-Punkt-Berlin Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Ü-Ei-Punkt-Berlin nicht zulässig.

§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis. Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

§ 7 Rücktritt

(1)   Ü-Ei-Punkt-Berlin ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2)   Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

§ 8 Gewährleistung

(1)   Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Ü-Ei-Punkt-Berlin trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ü-Ei-Punkt-Berlin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(2)   Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Ü-Ei-Punkt-Berlin und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Ü-Ei-Punkt-Berlin erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Ü-Ei-Punkt-Berlin innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Ü-Ei-Punkt-Berlin nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)   Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.

(4)   Liefert Ü-Ei-Punkt-Berlin zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Ü-Ei-Punkt-Berlin vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, per Email oder per Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware bei Ihnen und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
UE-EI-PUNKT-BERLIN
Thomas Siebrecht
Jüdenstrasse 41
13597 Berlin
Telefon / Fax : 030 333 63 54
Email: thomas-siebrecht@arcor.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Waren nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs auch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht-Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -